Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Leistungen der Albrecht Services GmbH, Ochsenmattstr. 10, 79618 Rheinfelden (auch als „wir“, „uns“ oder „iSolve.IT“ bezeichnet), die an Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu. Mit unseren Leistungen und unseren AGB richten wir uns ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).

Präambel

Sofern Sie einen Lizenzvertrag mit uns über die Erbringung von Leistungen abgeschlossen haben (nachfolgend auch „Vertrag“ oder „Lizenzvertrag“ genannt), erwerben Sie vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen im Lizenzvertrag bzw. in der Auftragsbestätigung folgende Leistungen und Rechte.

§ 1 Vertragsgegenstand

iSolve.IT bietet eine Software für AI-gestützten First- und Second-Level-IT-Support. Mitarbeitende des Kunden stellen ihre IT-Fragen über einen Web-Chat oder über integrierte Messenger-Kanäle (z. B. Microsoft Teams, Slack, Zulip, Telegram, Rocket.Chat). Die KI nutzt das vom Kunden gepflegte Systemprofil, eine mitwachsende firmenspezifische Wissensbasis sowie den Live-Status der angebundenen Anwendungen, beantwortet Routineanfragen und führt – nach den im Vertrag und im Admin-Bereich konfigurierten Freigaben – Standardänderungen in den angebundenen IT-Systemen (z. B. Microsoft 365, Google Workspace, Exchange Online, Active Directory, Linux, Synology, Adobe Admin Console, Jira, Jamf Pro, Slack, Zulip) eigenständig aus. Die Leistungen umfassen ferner ein Ticketsystem, eine Lösungs-Review für KI-generierte Wissensartikel sowie ein lückenloses Audit-Log (nachfolgend in der Gesamtheit auch „Leistungen“ genannt). Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis zu Ihnen erbringen, ergeben sich aus dem Lizenzvertrag bzw. aus der Auftragsbestätigung.

Sollten wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen personenbezogene Daten für Sie im Auftrag verarbeiten, erfolgt diese Verarbeitung auf Basis eines Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 DSGVO („AVV“), der unmittelbar mit Wirksamwerden des Vertrages Geltung erlangt.

Software- / SaaS-Leistungen

Bei unserer Software handelt es sich um eine SaaS (Software as a Service)-Lösung (nachfolgend auch „Software“, „Softwareleistungen“ oder „SaaS-Leistungen“). Wir stellen die Software je nach gewähltem Betriebsmodell auf zwei Arten zur Verfügung:

• Cloud-Betrieb durch uns: Wir hosten die Software über unseren Hosting-Partner uvensys GmbH in deutschen Rechenzentren – einschließlich der unten beschriebenen Web- & Server-Hosting-Leistungen.
• Self-Hosting durch den Kunden: Wir stellen die Software als containerisierte Anwendung (Docker) zur Installation auf einer vom Kunden betriebenen Infrastruktur zur Verfügung. In diesem Fall verantwortet der Kunde den Betrieb der IT-Umgebung (Server, Netzwerk, Backup, Verfügbarkeit) selbst; unsere unter „Web- & Server-Hosting“ beschriebenen Leistungen entfallen vollständig.

Unsere Softwareleistungen stellen wir Ihnen in der Regel im Rahmen eines „Subscription-Modells“ zur Verfügung, juristisch gesehen also als Mietsache für die Dauer unserer Vertragsbeziehung. Die konkreten Leistungsbestandteile ergeben sich aus dem Lizenzvertrag bzw. aus der Auftragsbestätigung.

Dienstleistungen

Neben den SaaS-Leistungen bieten wir optionale Dienstleistungen wie Setup-Unterstützung, Integrations-Beratung, Schulung, Anpassung von Wissensartikeln oder Rollen-Vorlagen sowie weitere Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz unserer Software an. Bei der Erbringung von Dienstleistungen wird unser Aufwand anhand der dafür angefallenen Personentage oder nach Stunden abgerechnet, soweit nicht ein Festpreis vereinbart wurde.

Web- & Server-Hosting (nur bei Cloud-Betrieb)

Beim Cloud-Betrieb erbringen wir in Bezug auf unsere SaaS-Leistungen Web- & Server-Hosting-Leistungen. Diese umfassen insbesondere die Zurverfügungstellung einer IT-Umgebung für unsere Software. Die IT-Umgebung wird innerhalb von einem oder mehreren Servern angelegt. Diese Server stellt uns unser Hosting-Partner uvensys GmbH in deutschen Rechenzentren zur Verfügung. Im Rahmen unserer Web- & Server-Hosting-Leistungen überlassen wir Ihnen einen Speicherplatz in der gebuchten Größe auf unserem Server zur Speicherung Ihrer Daten. Wir tragen weiterhin dafür Sorge, dass Ihre gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Sie bleiben alleiniger Berechtigter an den Daten und können jederzeit die Herausgabe verlangen. Sie sind nicht berechtigt, Ihren Speicherplatz einem Dritten zur Nutzung zu überlassen.

Support-Leistungen

Weiterhin bieten wir in Bezug auf unsere SaaS-Leistungen ergänzende Support-Leistungen an. Sie erreichen uns per E-Mail unter info@i-solve.it. Reaktionszeiten und Service-Levels (SLA) ergeben sich aus dem Lizenzvertrag bzw. der dort gewählten Support-Stufe.

§ 2 Vergütung für unsere Leistungen

Unsere Leistungen erwerben Sie grundsätzlich zu den Konditionen des gewählten Preismodells bzw. nach den Konditionen des für Sie individuell erstellten Angebots. Unsere Dienstleistungen rechnen wir grundsätzlich nach Aufwand ab. Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung.

Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist von Ihnen, sofern nicht anders vereinbart, grundsätzlich jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, Ihnen die jeweilige Vergütung für bis zu 12 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen. Unsere Rechnungen werden, sofern nicht anders vereinbart, mit Zugang bei Ihnen fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von vierzehn Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen.

Wir haben das Recht, unsere Preise zu erhöhen, falls sich die Preise unserer Dienstleister (insbesondere der von uns eingesetzten KI-Anbieter und Cloud-Provider) erhöhen, falls dies zum Ausgleich inflationärer Preisänderungen notwendig ist, falls sich der Verbraucherpreisindex entsprechend erhöht oder für den Fall, dass wir unser Geschäftsmodell anders bepreisen möchten. Preiserhöhungen werden Ihnen rechtzeitig vorab mitgeteilt, sodass Sie ihnen zustimmen oder sie ablehnen können. Sollten Sie mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, werden wir versuchen, in gemeinsamen Abstimmungen eine Lösung zu finden. Sollte hierbei keine Lösung gefunden werden, steht jeder Partei ab Scheitern der Verhandlungen das Recht zur Kündigung dieses Vertrags mit einer Frist von einem Monat zu.

§ 3 Laufzeit des Vertrags

Der Vertrag über die Software wird für die im Angebot bzw. im Lizenzvertrag gewählte Dauer, im Übrigen und mangels konkreter Angaben auf die Standardlaufzeit von einem Monat ab Vertragsschluss geschlossen („Grundlaufzeit“).

Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Die Regelungen zur Kündigung ergeben sich aus dem Angebot bzw. dem Lizenzvertrag. Im Übrigen, also mangels Regelung in den vorgenannten Dokumenten, gilt: Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien einen Monat zum Ende der Laufzeit. Die Kündigung kann in Textform erfolgen. Bei ausbleibender Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer der Grundlaufzeit.

Ein Upgrade des gewählten Preismodells bzw. eine Erweiterung der gebuchten Leistungen (z. B. zusätzliche Provider-Integrationen, höhere Mitarbeiterzahl, mehr Speicher) ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Die Reduzierung der Nutzerzahl oder das Downgrading eines Preismodells sind jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Eine Erstattung der für den laufenden Abrechnungszeitraum entrichteten Kosten erfolgt nicht.

Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu unseren Leistungen für Sie und Ihre Nutzer gesperrt. Sie können die mit unseren Leistungen verarbeiteten Inhalte (insbesondere Wissensartikel, Tickets, Gesprächs-Exporte, Audit-Log) bis zum Wirksamwerden der Kündigung exportieren. Hiernach werden wir Ihren Zugang vollständig löschen. Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung (insbesondere Export-Hilfe, Migrationsskripte) können von uns auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht werden. Bei Self-Hosting verbleiben Ihre Daten auf Ihrer Infrastruktur; die Software-Lizenz endet jedoch mit Wirksamwerden der Kündigung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Vertragsschluss

Der Lizenzvertrag über die Inanspruchnahme unserer Leistungen kommt typischerweise durch ein individuelles Angebot von uns und die Annahme dieses Angebots durch Sie in Textform zustande – ein automatisierter Online-Bestellprozess wird auf unserer Website derzeit nicht angeboten. Vor Abschluss des Lizenzvertrags geben wir Ihnen die Möglichkeit, von diesen AGB sowie sonstigen vertraglichen Bedingungen Kenntnis zu nehmen, diese herunterzuladen und zu speichern.

Anfragen über das Demo-Anfrage-Formular auf unserer Website oder per E-Mail stellen kein verbindliches Angebot dar; sie führen zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen.

§ 5 Integrierte Dienste (Künstliche Intelligenz)

Für die Zurverfügungstellung unserer Leistungen greifen wir auf Dienste von anderen Anbietern zurück, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten (nachfolgend auch „Integrierte Dienste“). Welche Leistungsbestandteile dies betrifft bzw. welche Integrierten Dienste dies sind und von welchem Anbieter sie bereitgestellt werden, können Sie der unten stehenden Anlage „Integrierte Dienste“ zu diesen AGB sowie der jeweils aktuellen Fassung im Admin-Bereich Ihres Tenants entnehmen. Sie sind eigenständig dafür verantwortlich, sich über etwaig neu hinzugefügte Integrierte Dienste zu informieren.

Im Rahmen der Nutzung von Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, gilt das Folgende:

• Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse. Diese können durchaus falsch sein. Sie sollten Handlungen, die auf solchen Antworten beruhen, nicht ungeprüft auf deren Inhalte stützen, sondern kritisch hinterfragen. Sicherheitskritische Aktionen (z. B. MFA-Reset, Geräte-Wipe, Konto-Lebenszyklus, Postfach-Delegation) werden in iSolve.IT ab Werk im Strikt-Modus mit verpflichtender Vier-Augen-Freigabe ausgeführt.
• Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der Integrierten Dienste. Da diese von anderen Organisationen bereitgestellt werden, haben wir keinen Einfluss auf deren technische Verfügbarkeit.
• Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr dafür, dass die Antworten und Ergebnisse frei von Ihnen nutzbar sind. Sämtliche Antworten und Ergebnisse könnten (urheber-)rechtlich geschützt sein. Ein solcher Schutz verbietet in der Regel insbesondere eine Weiterverbreitung der Antworten und Ergebnisse durch Sie.
• Sie entscheiden selbst und sind selbst dafür verantwortlich, welche Informationen und Daten Sie über unsere Leistungen mit den Integrierten Diensten teilen. Wir prüfen die Integrierten Dienste darauf, ob sie die geltenden Gesetze und unsere Richtlinien einhalten. Dennoch sollten Sie keine Informationen und Daten teilen, die dem Datenschutz oder einem Geheimnisschutz unterfallen bzw. besonders sensible Informationen über Sie, Ihre Mitarbeitenden, Kunden oder Dritte darstellen, sofern dies nicht im Rahmen Ihrer eigenen Erlaubnis- und Sicherheits-Policies vorgesehen ist.
• Wir übernehmen keine Verantwortung für aus der Nutzung der Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, resultierende Antworten und Ergebnisse bzw. Handlungen oder Unterlassungen Ihrerseits. Im Übrigen haften wir gemäß den unten kommunizierten Haftungsregelungen.
• Für die Nutzung einzelner Integrierter Dienste können die Anbieter über den Lizenzvertrag und diese AGB hinausgehende Anforderungen und Regeln aufstellen. Welche diese sind, ergibt sich aus der unten stehenden Anlage. Sie sind eigenständig dafür verantwortlich, diese Anforderungen einzuhalten.

Anlage: Integrierte Dienste

Die folgende Liste benennt die zum Zeitpunkt der Erstellung dieser AGB eingesetzten KI-Anbieter. Die jeweils aktuell eingesetzten Anbieter und Modelle sind im Admin-Bereich Ihres Tenants unter „KI-Kosten“ einsehbar – dort wird je Aufruf das verwendete Modell protokolliert. Datenschutzrechtliche Details zur Verarbeitung im Produkt – einschließlich Sub-Auftragsverarbeiter, EU-Region, Verschlüsselung und Aufbewahrungsfristen – finden Sie im Produkt-Datenschutz.

Anbieter: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (Google Cloud / Vertex AI)
Modell: Google Gemini, bezogen über Google Cloud Vertex AI
Verarbeitungs-Region: Europäische Union (Vertex AI EU-Region). Eine Übermittlung der Anfrageinhalte in Drittländer außerhalb der EU/EWR findet im Rahmen der KI-Verarbeitung nicht statt.
Gegenstand der Leistung: Verarbeitung von Mitarbeitenden-Anfragen, Generierung von Antworten und Aktions­vorschlägen, Klassifizierung, Erzeugung von Wissensartikel-Entwürfen aus gelösten Fällen sowie weitere Aufgaben rund um den Support-Workflow.
Modelltraining: Google verwendet die über Vertex AI verarbeiteten Kundendaten gemäß den Google-Cloud-Bedingungen nicht zum Training eigener KI-Modelle.
Nutzungsbedingungen: cloud.google.com/terms
Auftragsverarbeitungs­vertrag (DPA): cloud.google.com/terms/data-processing-addendum
Datenschutz: cloud.google.com/vertex-ai/generative-ai/docs/data-governance

§ 6 Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

Wir stellen Ihnen mit unserer Software und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Sie in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die mit unserer Software ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer Software verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Ihnen mit unserer Software ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen, Vereinbarungen und Verträge, die Sie mit Ihren Kunden, Partnern und Mitarbeitenden schließen, mit denen Sie bzw. für die Sie unsere Software einsetzen.

Die in iSolve.IT konfigurierten Freigabe-Regeln, Vorlagen, Rollen-Vorlagen, Wissensartikel und Systemprofil-Einträge werden vom Kunden eigenverantwortlich gepflegt. Wir haften nicht für die inhaltliche Richtigkeit dieser Konfigurationen oder daraus abgeleiteter Aktionen.

Für die Inanspruchnahme unserer Software gelten beim Cloud-Betrieb die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Updates, Patches und Hotfixes sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung. Beim Self-Hosting gilt die Bereitstellung kaufrechtsähnlich; Updates und Patches werden über die vereinbarten Bezugskanäle (Container-Registry) bereitgestellt.

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

Sie dürfen unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte und Subunternehmen erbringen zu lassen.

Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern und anzupassen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten verletzen. Wesentliche und die Vertragsbeziehung in negativer Hinsicht ändernde Modifikationen werden wir nur mit Ihrem Einverständnis vornehmen. Wird ein solches nicht erzielt und müssen wir die entsprechende Modifikation aber vornehmen, weil wir unser Geschäftsmodell ändern oder dies aus technischen Gründen erforderlich ist, haben beide Parteien das Recht, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer von unserer Pflicht zur Erbringung der Leistungen befreit, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Blockade, Embargo, Pandemie und Arbeitskampfmaßnahmen.

Für das Handeln Ihrer Nutzer sind Sie verantwortlich und stehen hierfür wie für Ihr eigenes Handeln ein.

Bei der Nutzung unserer Software ist es Ihnen untersagt:

• Lasttests durchzuführen, unsere Software nach Sicherheitslücken zu durchsuchen oder systematisch die Leistungen unserer Software zu testen (insbesondere sind Penetration-Tests ohne vorherige schriftliche Vereinbarung untersagt),
• Schutzrechte Dritter wie Marken-, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
• andere Kunden und Dritte zu belästigen,
• schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
• über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden,
• unsere Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unserer Software abzulehnen und Sie als Kunde bzw. Ihre Nutzer zu sperren oder auszuschließen bzw. den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Sie erhalten oder sollten die Vorgaben aus dem Vertrag und diesen AGB, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt durch Sie missachtet werden. Hierüber werden wir Sie jeweils unverzüglich informieren und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Sie 30 Tage vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Sie den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigen, werden wir eine Wiederaufnahme Ihrer Leistungen prüfen.

§ 7 Allgemeine Haftung

Wir haften, vorbehaltlich gesonderter Regelungen im Vertrag oder in diesen AGB, insbesondere in den §§ 7 und 8, für von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und den von uns eingeschalteten Subunternehmern verursachten, unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu 100.000 EUR je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu 200.000 EUR je Jahr der Vertragslaufzeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung unserer Leistungen (z. B. Demo- oder Testzugänge) ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung vertraut werden darf.

Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.

Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Sie haben für das Handeln Ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und etwaiger anderer Nutzer unserer Leistungen wie für eigenes Handeln einzustehen. Darüber hinaus haben Sie uns im Rahmen Ihrer Verantwortlichkeit (siehe insbesondere § 6 dieser AGB) auf erstes Anfordern von haftungsrechtlichen Inanspruchnahmen Dritter aufgrund von Schäden freizustellen, die durch Ihre Nutzung unserer Leistungen bei Dritten und sonstigen Betroffenen hervorgerufen wurden.

§ 8 Gewährleistung für unsere Leistungen

Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln gelten vorbehaltlich der Festlegungen in dieser Ziffer die gesetzlichen Regelungen. Es gilt § 377 HGB. Sämtliche Mängelansprüche stehen unter der Bedingung Ihrer unverzüglichen Mängelanzeige gem. § 377 Abs. 1 und Abs. 3 HGB. Ihre Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen.

Sachmängel

Bei Sachmängeln steht Ihnen nach unserer Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“) zu. Kann der Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung bzw. einem Rücktritt zu prüfen, ob Ihren Interessen durch eine Alternativlösung entsprochen werden kann.

Bei Miete (Cloud-Betrieb) ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Überlassung vorhandene Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

Rechtsmängel

Unsere Leistungen werden Ihnen frei von Rechten Dritter verschafft. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangen.

Auf unser Verlangen haben Sie uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir Sie von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.

Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,

• die Rechte Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z. B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder
• unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

Allgemein

Mängelansprüche entfallen, wenn Sie ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen haben oder wenn die Leistungen von Ihnen zu einem nicht von diesem Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und diese Handlung für das Auftreten des Mangels allein verantwortlich ist.

Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren, sofern sie nicht ohnehin schon nach den vorgenannten Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen sind, in 12 Monaten.

§ 9 Ihr Nutzungsrecht an unseren Leistungen

Softwarenutzung & Allgemeines

Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.

Ihre in Ihrem Mehrheitsbesitz befindlichen Konzernunternehmen sind zur Nutzung der Software gleichermaßen berechtigt. Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung Ihrer Nutzungsrechte ist hiermit nicht verbunden. Dieses Nutzungsrecht endet, wenn für das Konzernunternehmen die Voraussetzungen eines verbundenen Unternehmens (z. B. i. S. d. §§ 15 ff. AktG) nicht mehr vorliegen.

Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Software sind Sie nicht berechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

Wir sind berechtigt, unsere Leistungen samt neuer Releases sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open-Source-Software etc.). Eine Verwertung Ihrer im Tenant gespeicherten Inhalte (insbesondere firmenspezifischer Wissensartikel, Systemprofile, Gesprächs- und Ticket-Daten) durch uns findet ausdrücklich nicht statt.

Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.

Open-Source-Software

An in unseren Leistungen enthaltener Open-Source-Software räumen wir Ihnen solche Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können. Ihnen ist die Nutzung unserer Leistungen ausschließlich im Rahmen dieser Lizenzbedingungen gestattet. Für hierüber hinausgehende Nutzungen übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.

§ 10 Übertragung auf Dritte

Wir sind berechtigt, den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit uns verbundenes Konzernunternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir Sie in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informieren.

Eine Übertragung des Vertrags auf einen sonstigen Dritten bedarf Ihrer vorherigen Zustimmung. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags durch uns.

§ 11 Geheimhaltung

Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Die empfangende Partei sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehung unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

§ 12 Schlussbestimmungen

Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform. Die Abtretung von Geldansprüchen ist hiervon ausgenommen.

Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz, derzeit Rheinfelden.

Die Beachtung des Exportkontrollrechts sowie die Beachtung sämtlicher Ein- und Ausfuhrbestimmungen in Bezug auf unsere Leistungen liegt ausschließlich bei Ihnen.

Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am Nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.